(Stand: 1. September 2007)
Bitte lesen Sie die nachfolgenden Bestimmungen sorgfältig durch.
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen der debids data GmbH - nachfolgend debids data - regeln die Überlassung und Nutzung von debids data Lizenzprogrammen.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und debids data über den Softwaredownload oder die Lieferung der Lizenzprogramme kommt zustande, indem der Kunde, nach Produktentscheid, Bestellung und Lizenzzahlung die Lizenzprogramme heruntergeladen hat oder eine Auftragsbestätigung über die Lieferung per E-Mail oder Post erhält.
Das Downloaden und jede Installation der Lizenzprogramme bedeutet die konkludente Annahme dieser Lizenzbedingungen. Der Download oder die Lieferung der Lizenzprogramme und die Einräumung von Nutzungsrechten daran sind ausdrücklich an die Beachtung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen geknüpft.
Eine ausdrückliche, schriftliche oder elektronische Zustimmung durch den Kunden ist nicht notwendig, um die Geltung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen wirksam zu vereinbaren.
Die Lizenzprogramme sind Eigentum von debids data und durch Urheberrechtsgesetze, Schutzrechte, und andere nationale Rechtsvorschriften sowie Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt.
debids data behält sich alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und andere gewerbliche und sonstige Schutzrechte an den Lizenzprogrammen, der Dokumentation und Veränderungen und Ableitungen davon vor. Der Kunde erhältlich lediglich ein Nutzungsrecht an den Lizenzprogrammen und Dokumentation und nicht das Eigentum.
Kennungen, Marken, Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke innerhalb der Lizenzprogramme dürfen weder entfernt noch verändert werden. Sie sind auf jeder Kopie mit zu übertragen.
debids data räumt dem Kunden nach Registrierung und Zahlung der Lizenzgebühr das nichtausschließliche Recht ein, die Lizenzprogramme auf maximal einem Computersystem pro erworbener Lizenz zu installieren, zu laden und ablaufen zu lassen. Dabei muss für jedes Computersystem auf dem die Lizenzprogramme installiert werden, egal wieviele Personen sie benutzen, eine Lizenz erworben werden. Eine Lizenz ist somit computersystembezogen.
Der Kunde ist berechtigt zusätzlich eine Sicherungskopie und übliche Datensicherungen in angemessener Anzahl zu erstellen.
Der Kunde ist weiterhin berechtigt die Lizenzprogramme so zu verändern, dass sie mit anderen Softwareprogrammen zusammenwirken können.
Im Falle einer zur Herstellung der Interoperabilität notwendigen Änderung oder zur Beseitigung eines Fehlers dürfen die Lizenzprogramme bearbeitet werden.
Zu einer weitergehenden Nutzung der Lizenzprogramme bedarf es einer zusätzlichen Rechtseinräumung durch debids data.
Besondere Bedingungen für die Testversion Diagnostiker Demo
Diese Softwareversion wird dem Kunden ausschließlich zu Testzwecken für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen überlassen. Die Weitergabe dieser Software an Dritte ist untersagt. Die Überlassung dieser Testsoftware erfolgt unter Ausschluss jedweder Gewährleistung und Haftung.
Die Verwendung und Nutzung der Lizenzprogramme für militärische, atomtechnische, luftfahrt- und automobiltechnische Zwecke ist ausdrücklich untersagt. Sollen die Lizenzprogramme in einer der vorgenannten Bereiche oder in sonstigen softwaregesteuerten oder beeinflussten Bereichen, in denen das Leben oder die Gesundheit gefährdet sein können, direkt oder indirekt genutzt werden, so bedarf dies einer vorherigen ausdrücklichen Vereinbarung mit debids data.
5.1 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Download der Lizenzprogramme auf das Computersystem des Kunden oder dem Zugang des Datenträgers bei Lieferung.
5.2. Softwarefehler sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursachen in Mängeln des jeweiligen Lizenzprogramms liegen und Abweichungen der Funktionalität des gelieferten Lizenzprogramms von der Dokumentation.
5.3. Für Mängel der Lizenzprogramme leistet debids data zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Bereitstellung eines neuen Softwarestandes. Anweisungen von debids data zur Umgehung eines Softwaremangels stellen eine ausreichende Nachbesserung dar.
5.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht jedoch nicht zu.
Wählt der Lizenznehmer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
5.5. Als Beschaffenheit der Lizenzprogramme gelten grundsätzlich nur die sich in der Dokumentation des jeweiligen Lizenzprogramms befindlichen Angaben als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen von debids data stellen daneben keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben über die jeweiligen Lizenzprogramme dar.
6.1 Zur Vermeidung von Schäden, die bei der Nutzung der Lizenzprogramme an gleichzeitig benutzten anderen Programmen oder gespeicherten Daten entstehen können, wird der Kunde rechtzeitig vor Einsatz/Nutzung der Lizenzprogramme die hiervon betroffenen Programme und Daten sichern und derartige Programme im Echteinsatz erst einsetzen, nachdem er sich von der einwandfreiem Beschaffenheit dieser Programme durch einen Test überzeugt hat.
debids data übernimmt keine Haftung dafür, dass die Lizenzprogramme den Anforderungen und Zwecken des Kunden genügen oder mit anderen von ihm ausgewählten und eingesetzten Programmen zusammenarbeiten.
6.2. debids data haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, wenn debids data die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung von debids data beruhen.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet debids data mit der Maßgabe, dass die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Bei leichtfahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet debids data nicht.
Der typischerweise voraussehbare Schadensumfang übersteigt im Hinblick auf die Beschaffenheit der Lizenzprogramme in keinem Fall die Vergütung ohne Umsatzsteuer, die der Kunde für die Überlassung der Lizenzprogramme geleistet hat.
6.3. Hat debids data einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Lizenzprogramme übernommen, gelten die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen nicht.
6.4. debids data haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.
debids data ist zu einer Wartung der Lizenzprogramme nicht verpflichtet. debids data wird allerdings nach ihrer Wahl in von debids data festgelegten Abständen den Kunden kostenlos Minor Updates der Lizenzprogramme zur Verfügung stellen. Dabei beinhalten Minor Updates Fehlerbeseitigungen und Verbesserungen der Lizenzprogramme.
Über die vergütungspflichtige Bereitstellung von Major Updates der Lizenzprogramme wird debids data die Kunden informieren und ihnen diese Major Updates zum Download oder zur Lieferung auf Datenträgern nach Zahlung der Vergütung bereitstellen. Major Updates enthalten neben der Fehlerbeseitigung und Verbesserung der Lizenzprogramme neue zusätzliche Funktionalitäten.
Sämtliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzhinweisen.
9.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
9.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Wiesbaden, Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesen allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen entstehenden Streitigkeiten.
9.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformbestimmung.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen dadurch nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall, dass diese Bestimmungen eine Regelungslücke enthalten.
Bei Lieferung der Lizenzprogramme auf Datenträgern können Sie Ihre Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Lieferung durch Rücksendung der Datenträger widerrufen.
Beim Download der Lizenzprogramme können Sie Ihre Vertragserklärung betreffend den Abschluss des Lizenzvertrages mit debids data innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt aber frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Datenträger. Der Widerruf und die Rücksendung sind zu richten an:
Das Widerrufsrecht bei Datenträgerlieferung erlischt, sobald die Verpackung geöffnet wurde.
Das Widerrufsrecht bei Download-Lizenzprogrammen erlischt, sobald Ihnen der Schlüssel oder Downloadlink übersandt wurde und der Downloadvorgang begonnen wurde. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer.
(Stand: 25. Mai 2018)
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Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.
(Stand: 1. September 2007)
1. | Anwendungsbereich |
1.1 | Eine Nutzung dieser von der debids data GmbH angebotenen Web-Seiten (im folgenden: "debids data-Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dfienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert. |
1.2 | Sofern der Nutzer bei Nutzung der debids data-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung. |
1.3 | Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen. |
2. | Leistungen |
2.1 | debids data hält auf der debids data-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit. |
2.2 | debids data ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der debids data-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt debids data keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der debids data-Website. |
3. | Registrierung, Passwort |
3.1 | Einige Seiten der debids data-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch debids data besteht kein Anspruch. debids data behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. debids data ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer
|
3.2 | Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese debids data unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden. |
3.3 | Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von debids data übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern. |
3.4 | Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, debids data unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher Email, zu unterrichten. |
3.5 | Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird debids data den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei debids data oder nach neuer Registrierung möglich. |
3.6 | Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. debids data wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.. |
4. | Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation |
4.1 | Die Nutzung der auf der debids data-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit debids data vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor. |
4.2 | debids data räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der debids data-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch debids dataverfolgten Zweck entspricht.. |
4.3 | Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird debids dataden Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen. |
4.4 | Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist. |
4.5 | Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen. |
4.6 | Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt. |
5. | Geistiges Eigentum |
5.1 | Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der debids data-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von debids data weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden. |
5.2 | Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft debids data eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen. |
5.3 | Soweit der Nutzer auf den debids data-Websites Ideen und Anregungen hinterlegt, darf debids data diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus ihrem Portfolio unentgeltlich verwerten. |
6. | Pflichten des Nutzers |
6.1 |
Der Nutzer darf bei Nutzung der debids data-Website nicht:
|
6.2 | debids data darf den Zugang zu der debids data-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt. |
7. | Hyperlinks |
Die debids data-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. debids data übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht debids data sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da debids data die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. | |
8. | Haftung für Rechts- und Sachmängel |
8.1 | Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen. |
8.2 | Die Informationen auf der debids data-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren. |
9. | Sonstige Haftung, Viren |
9.1 | Die Haftung von debids data für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von debids data ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. |
9.2 | Obgleich sich debids data stets bemüht, die debids data-Website virenfrei zu halten, garantiert debids data keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der debids data-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen. |
9.3 | Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden. |
10. | Exportkontrolle |
10.1 | Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. debids data kennzeichnet Informationen, Software und Dokumentation hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach der deutschen und der EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce Control List. |
10.2 |
Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass
|
10.3 | debids data wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen. |
11. | Datenschutz |
Sämtliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzhinweisen. | |
12. | Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht |
12.1 | Nebenabreden bedürfen der Schriftform. |
12.2 | Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Wiesbaden |
12.3 | Die einzelnen Seiten der debids data-Website werden von der debids data GmbH betrieben und verantwortet. debids data übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der debids data-Website auch an Orten außerhalb Deutschlands abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb Deutschlands auf die debids data-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der debids data-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. |
12.4 | Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. |